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Parteienverdrossenheit führt zum Nachwuchsmangel

Der Professor Dr. Hubert Kleinert ist sich sicher, dass Parteien, seit der Verbreitung dieses Begriffs, fast ausschließlich kritisch beurteilt werden. Kleinert bringt es in seinem Aufsatz „Abstieg der Parteindemokratie“ auf den Punkt: Die weit verbreitete Haltung der Bürger, Politiker würden nur aus Eigeninteresse Entscheidungen treffen, lässt den Schluss zu, ihnen seien Lösungen für das Gemeinwohl nur zweitrangig. Die Meinungsforscher melden seit ein paar Jahren Tiefstände, wenn es um das Ansehen von politischen Amtsträgern geht. [Kleinert, Hubert (2007): Abstieg der Parteiendemokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 35-36 Jg., S. 3.]

Aber wie wird der Terminus Politikverdrossenheit definiert?

Der Autor des Lexikons von Politik, Staat und Gesellschaft Rittershofer erklärt, dass das Wort eine Bezeichnung für die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik sei. Politikverdrossenheit bezieht sich laut dieser Definition auf etablierte Parteien, auf einzelne politische Akteure, kann aber auch auf die politische Ordnung insgesamt angewandt werden. [Vgl.: Rittershofer, Christian (2007): S. 534]

Diese Erklärung klingt schlichtweg sehr einfach, aber was meint die Politikwissenschaft?

Kai Arzheimer, Professor an der Johannes – Gutenberg Universität Mainz hat sich mit der Thematik der Politikverdrossenheit schwerpunktmäßig auseinandergesetzt. Seit dem Sommersemester 2009 leitet er die Abteilung der Methoden der empirischen Politikforschung an der Mainzer Hochschule. Er hat versucht die Bedeutung, die empirische Relevanz und auch die Verwendung des politikwissenschaftlichen Terminus zu erörtern. Bei der Recherche der einschlägigen Fachliteratur stellte der Politikwissenschaftler fest, dass eine einheitliche Auffassung nur schwer zu finden ist. Er untersuchte circa 180 wissenschaftlichen Arbeiten [Eine ausführliche Auflistung und Bewertung aller Literaturbestände über politische Verdrossenheit befindet sich in dem Buch „Politikverdrossenheit“ von Arzheimer] und fand dabei nur eine Übereinkunft: die Verdrossenheit bezeichnet eine negative und aber auch neutrale Einstellung gegenüber politischen Objekten. [Vgl.: Arzheimer, Kai (2002): Abstract] Rittershofer spricht von Unzufriedenheit mit der Politik und Arzheimer hat bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung, auch die neutrale Haltung gegenüber der Politik zusammengefasst. Zwischen den beiden Ausführungen wird hier bereits die erste Unstimmigkeit auffällig.

Aber wann tauchte das Wort in seiner Semantik im deutschen Sprachgebrauch erstmals auf?

Der Verfassungsrechtler Kleinert spricht in seiner Abhandlung [Vgl.: Kleinert, Hubert (2007): S. 3] davon, dass der Begriff „[…] in den 1990er Jahren Karriere gemacht hat […]“ Das stimmt mit der Verleihung der Gesellschaft für deutsche Sprache überein, die den Terminus Politikverdrossenheit 1992 als Wort des Jahres erklärte. Aber der Begriff existiert nicht erst seit den 1990er Jahren, sondern findet schon viel eher seinen Ursprung.

Ernst Fraenkel prägte den Begriff bereits 1966 unter dem Namen der Parlamentsverdrossenheit. [Fraenkel, Ernst (1966): S. 244 ff:] Er gilt nicht nur als derjenige Politologe, der Vater von der Pluralismustheorie ist, sondern wird von einigen Wissenschaftlern auch als Gründungsvater des Begriffs tituliert. [Vgl.: Arheimer, Kei (2002): S. 33] Anlässlich der Bundestagswahl und deren Ausgang in der BRD 1965, entfachte sich die wissenschaftliche Debatte über jene Verdrossenheit. Aber auf eine der frühesten Erscheinungsformen weist die Lehrbeauftragte Dr. Iris Huth von der Düsseldorfer Heinrich- Heine Universität hin: Karl Friedrich Kindler beschäftigte sich bereits 1958 mit einer Form der Verdrossenheit, dem Antiparteienaffekt. [Vgl.: Huth, Iris (2004): S. 15]

Der Politologe Arzheimer sieht diese Schilderung Kindlers als ein Plädoyer gegen den Antiparteienaffekt zu dieser Zeit in Deutschland. [Vgl.: Arzheimer, Kai (2002): S.36]

Dieser Affekt richtet sich laut Kindler gegen die „bezahlten, hauptamtlichen Parteifunktionäre“ [Kindler, Karl-Friedrich (1958): S. 113] 1958 hält er bereits fest, dass durch das schlecht Ansehen der Parteien und das wachsende Misstrauen gegenüber Mitgliedern von Parteien besonders die Jugend Abstand von den ihnen nimmt. Sie nehmen die Parteiversammlungen als ein Treffen „sehr vieler Graubärte“ [Ebenda] wahr. Angemerkt sei hier, dass diese Auffassung aus dem Jahr 1958 auch aus einem aktuellen Werk stammen könnte.

Kindler definiert Politikverdrossenheit eindeutig als eine negative (hier sei darauf hingewiesen, dass Arzheimer eine negative und neutrale Einstellung politischer Objekte unter Verdrossenheit zusammenfasst)Haltung gegenüber Parteien und Politik generell. Kindler meint, dass besonders die Jugend anfällig für diese politische Apathie sei. [Vgl.: Kindler, Karl-Friedrich (1958): S. 114]

Die traditionelle Abneigung führen Backens und Jesse auf die deutsche Vergangenheit zurück. Die „Verherrlichung des Staates, der über den Parteien stehe, während diese lediglich egoistische Interessen präsentierten.“ [Backes, Uwe/ Jesse, Eckhard (2008): S. 3] – diese Ansicht habe zu der Distance gegenüber Parteien beigetragen. Die Forschung der politischen Kultur zeigt, dass sich die typischen Erscheinungsformen abgeschwächt haben, aber „[…]alte Vorurteile in neuem Gewand […] vor allem in der jüngeren Generation zugenommen[…]“[Ebenda] haben.

Hessauer weist bei seiner Rede vor dem Bonner Bundeshaus 1957 darauf hin, dass das mangelnde Interesse der jungen Generation auf die Unzufriedenheit mit dem vorherrschenden politischen Stil der Politiker einher geht. „Die Schalthebel der Macht seien mit viel zu alten Politikern besetzt […]. Rhetorischer Pathos (Pathos meint hier einen der drei Überzeugungsmittel der Rede nach der klassischen Rhetorik von Aristoteles), Fanatismus und säuerliche Enge seien ihnen ebenso zuwider wie Verwaschenheit, Drehscheibenpolitik und politische Rückhaltlosigkeit.“ [Hessauer, Ernst (1961): Rede] Die ausgewertete Studie im nächsten Absatz soll vergleichen in wieweit diese Annahme heute noch zutrifft.

Aufgrund des schon anfänglich skizzierten weiten Spektrums von Gründen für die Ausprägung von politischer Verdrossenheit, sei es in den Medien, folglich wie beispielhaft erwähnt, in Zeitschriften, die auch dazu neigen kalten Journalismus zu betreiben und politische Abläufe nicht ausreichend genug zu recherchieren (können, Arbeit unter Zeitdruck), muss eines abschließend noch festgehalten werden:

Einzelne, separate Indikatoren, wie beispielsweise die in den Medien dargstellte Ämterpatronage (Unter Ämterpatronage in diesem Sinne, meint die Bevorzugung von Bewerbern durch ein Parteibuch, bei der Besetzung von Positionen und Ämtern), können eine Verdrossenheit politischer Natur nicht ausreichend erklären. Es können keine einseitig formulierten Beweggründe zusammengefasst werden. [Vgl.: Huth, Iris (2004): S. 14]

Das Wort Nachwuchs impliziert hier, neben den politischen Amtsträger auch alle die Ehrenämter, die eine Partei für ihre Arbeit benötigt. Der stellvertretender Leiter Backes des Hannah Arendt Instituts für Totalitarismusforschung zieht den Schluss, dass „etablierte Parteien bei manchen Jugendlichen als erstarrt und verkrustet“ und „deren Mitglieder als Karrieristen [gelten]“. [siehe Huth]

Wie arbeiten Parteien und warum ist das Personal so bedeutsam?

Professor Dr. Ulrich von Alemann hat sich innerhalb seines Forschungsprojekts „Partizipation und Parteiendemokratie im Wandel: Die deutsche Parteienmitgliederstudie“ mit der Frage nach der Bedeutung von Mitgliedern befasst. Der stellvertretender Direktor des „Institut für deutsches und europäisches Parteienrecht und Parteienforschung der Heinrich – Heine Universität schreibt einer Partei folgende Funktionen zu: Selektion, Integration, Sozialisation, Partizipation, Selbstregulation, Transmission und Legitimation. Zum einen ist eine Partei durch ihre Organisation geprägt, dass impliziert die Dauer, Struktur und eine vorhandenen Hierarchie. Unter der Programmatik einer Partei versteht Alemann die Vereinigung von Bürgern mit gemeinsamen Zielen dar, sprich die Kommunikation. Der profilierte Parteienforscher und Analyst des deutschen Korporatismus Alemann zählt als dritten Punkt die Wahlen auf, zentral zu den Aufgabenkomplexen einer Partei dazugehören, auf. Das heißt: Die Parteien müssen sich folglich um die Kandidatenaufstellung für jegliche politische Ämter bemühen.

Aber genau das scheint nach den sinkenden Mitgliederzahlen, die alle deutschen Parteien verzeichnen ein Problem darzustellen.

„Die Parteien verlieren vor allem die jungen Mitglieder und gewinnen zu wenig neue hinzu“, betont der Parteienforscher Alemann bei einem Interview gegenüber der deutschen Presseagentur dpa am 05. Januar 2008.

Eine wesentliche Aufgabe ist eben die erwähnte Aufstellung von Kandidaten zu verschiedensten Wahlen, für politische Ämter. Doch dazu benötigen Parteien ausreichend Mitglieder, nicht nur für die Kandidatenaufstellung, sondern auch für die Finanzierung der Parteiorganisation [Kleinert, Hubert (2007): S. 3] wesentlich sind. Auch der Soziologe und Verfassungsrechtler Kleinert weist auf „besorgniserregende Befunde“ bei der Betrachtung des inneren Zustandes deutscher Parteien.

Welche Sympome liegen vor?

Die Mitgliederzahlen sinken seit dem Hoch der 1980er Jahre stetig. Der Mitgliederstand der SPD hat sich von 1,02 Millionen Mitglieder bis zum Jahr 2006 beinahe halbiert: Der Stand Ende des Jahre lag bei 560.000. Kleinert gibt in seinem Abhandlung „Abstieg der Parteiendemokratie“ das Beispiel der Schröder Regierung: Allein in seiner Amtszeit als Bundeskanzler verlor die SPD ein Viertel ihrer Genossen. Aber der Verlust an Mitgliedern ist kein Phänomen welches nur der SPD zu Teil wird. Auch die CDU hat seit ihrem Rekordhöchststand aus dem Jahr 1990 mit 778.000, Ende 2006 nur noch 561.000 Parteimitglieder.

Kleinert nennt nicht nur die Mitgliederverluste als Symptome für die Krise von Parteien, er macht auf die Überalterung beider Volksparteien aufmerksam. Im Jahr 1975 war jeder dritte Sozialdemokrat jünger als 35 Jahre. 2007 stellt Kleinert fest: Das in der SPD nur noch acht Prozent jünger als 35 Jahre alt sind. Die Überalterung zeigt sich deutlich bei der Angabe in Prozent der über 60-Jährigen der SPD: ganze 43 Prozent. Das Durchschnittsalter bei der CDU (Stand Ende 2006) liegt bei 56 Jahren.

Der Verfassungsrechtler schreibt den Prozess der Überalterung nicht nur den großen Volksparteien zu. Auch die kleineren Parteien, wie GRÜNE, FDP und Linkspartei haben trotz höheren Anteils an jüngeren Parteimitgliedern, Mühe, die Waage zu halten. Ein Blick auf die Strukturen der Linkspartei zeigt: Die ehemalige PDS-Mitglieder besteht mehrheitlich aus Rentnern. (Es gibt noch weiter Symptome, wie z.B. der Einflussverlust der deutschen Parteien, doch aufgrund des Umfangs wurden hier nur zwei Beispiele näher erläutert.)

Shell-Studie zeigt: Jugend nicht politikverdrossen.

Diese Jugendstudie, die von dem Mineralölkonzern Shell seit 1953 herausgegeben wird, untersucht Einstellungen, Werte, Gewohnheiten und Sozialverhalten von Jugendlichen zwischen dem 12. bis zum 25. Lebensjahr. Innerhalb eines Turnus von drei bis vier Jahren gibt der Energiekonzern Shell Holding aus Hamburg den Auftrag zur Durchführung der Untersuchung an ein Wissenschaftsteam. Die 14. Studie, die im Jahr 2002 erhoben wurde, sowie die 15. Shell-Studie aus dem Jahr 2006, wurde von den Sozialwissenschaftlern der Bielefelder Universität durchgeführt. Die Methodik war jeweils unterteilt in eine quantitative und eine qualitative Erhebung. Im Auftrag der Shell Holding befragten die Forscher nicht nur 2500 Jugendliche zu ihrer Einstellung zur Politik. Darüber hinaus wurden methodologisch 20 biografische Porträts von Jugendlichen gleichen Alters von dem Münchener TNS Infratest Sozialforschung angefertigt. Das Unternehmen Shell wurde für ihre Arbeit mit dem Politikaward 2006 ausgezeichnet.

Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, einer der Sozialwissenschaftler, der die Studien mitgeführt hat, erklärt: „Das Interesse an Politik und Parteien ist gegenüber der vorigen Shell Jugendstudie 2002 zwar leicht gestiegen, liegt aber deutlich hinter den Werten von vor 20 Jahren zurück.“ Er spricht von einem „hohen sozialen Gefälle“ [Hurrelmann, Klaus (2006): S.4], welches die Ergebnisse der Studie von 2006, im Hinblick auf Bildungsaspiration, Schulerfolg und persönlicher Gestaltbarkeit der Zukunft, zeigt. Die Ergebnisse lassen folglich den Schluss zu, dass umso höher das Bildungsniveau, desto höher ist auch die Bereitschaft sich zu engagieren. Jeder Dritte soll sich regelmäßig bei sozialen Initiativen beteiligen. Das Interesse gegenüber Themen bezüglich des Umweltschutzes und Klimawandels ist deutlich aus der Studie von 2006 zu erkennen. Die ermittelten Daten zeigen, dass die Jugendlichen hier in Deutschland keine Hilfe bei gesellschaftlichen und persönlichen Problemen von der Politik erwarten. Der Gesundheitswissenschaftler Hurrelmann betont die „starke Familienorientierung“ der Jugend. Von den Politikern und den Parteien würde sich die Jugend nicht mehr ernst genommen fühlen. „Besonders im Osten […] halten 14 % [der Jugend] die Demokratie sogar für eine „nicht so gute“ Staatsform. Mit dieser fehlenden Akzeptanz von demokratischer Praxis und der Unzufriedenheit über die eigene Lage lässt sich auch der verhältnismäßig hohe Anteil von Erstwählern erklären, der rechtsextreme Parteien wählt“, erklärt Hurrelmann.

Die Auswertung des Gesundheits- und Sozialwissenschaftlers Hurrelmann der Studie von 2006 zeigt, dass die These Jugendliche seien generell politikverdrossen nicht haltbar ist.

Die Jugend sei unpolitisch ist hier unzulässig, da Hurrelmann auf die stetig gleichbleibenden Zahlen bei den engangierten jungen Menschen in Organisationen und sozialen Initiativen hinweist.

Dass fehlende Vertrauen gegenüber Politikern und Parteien bei der Lösung ihrer Probleme beitragen zu können (wie z.B. die schlechten Berufschancen, bei geringem Bildungsstandard), scheint die Jugend zwar von der Parteiarbeit abzuhalten, dennoch ist sie engagiert und interessiert an gesellschaftlichen Themen.

Züchtung politischer Elite

„Der Politik geht der Nachwuchs aus“ steht ganz groß in der April – Ausgabe des Fachmagazins für politische Kommunikation im Jahr 2008. Parteien wollen junge Talente binden und Spitzenkräfte fördern. Viele Hochschulen in Deutschland haben den Mangel an politischen Nachwuchs als Anlass genommen, Studiengänge für „Politprofis“ anzubieten.

Das Wort Partei leitet sich vom lateinischen pars ab und heißt soviel wie Teil der Gesellschaft. Für die nachfolgenden Aussagen ein nützlicher Bezug. Um noch einmal hervorzuheben, wie wichtig die Rekrutierung von politischem Personal ist, dienen die Ausführungen eines weiteren Politologen: Peter Lösche. Der Analyst des Parteienstaates unterscheidet zwei Hauptgruppen von Aufgaben deutscher Parteien. Zum einen jene Tätigkeiten die im Bereich zwischen Gesellschaft und Staat, im intermediären Raum, anfallen und jene die im staatlichen bzw. im „gouvernementalen“ Bereich zu erfüllen sind. Zum ersteren Hauptgruppe zählt Lösche die Rekrutierung und Auswahl des politischen Personals, um somit auch die Beschaffung der Legitimation für das politische System zu gewährleisten. Die Auswahl von Mandats- und Amtsträgern rechnet der deutsche Politologe dem zweiten Aufgabenstrang innerhalb des staatlichen Bereichs zu.

Die Journalisten Zühlke und Böthling sprechen von einer sehr späten Einsicht der Parteien und weisen auf die zahlreichen Unternehmungen hin, die in den letzten Jahren mittlerweile nicht mehr ausschließlich von den Parteinen angeboten werden, um politisches Personal zu gewinnen. „Mentoren- und Trainee- Programme sollen den Nachwuchs qualifizieren und an die Partei binden, eigene Führungsakademien die Spitzenkräfte weiterbilden“ [Zühlke, Annett / Böthling, Holger (2008): S. 12/13], doch das führt zu einer politischen Elitenrekrutierung, die sich immer weiter professionalisiert, meinen die Politik – Journalisten. In den zahlreichen Politikforen werden die Bemühungen der Parteien, als „Züchtung des politischen Nachwuchses“ tituliert. (Beispielhaft sei hier finanznachrichten.de genannt.)

Parteien in Deutschland haben aber nicht nur Akademien gegründet, um den Nachwuchs zu fördern, sondern auch Spitzenpolitiker zu gewinnen. Jungen Menschen soll durch den Besuch solcher Akademien ein schnellerer Aufstieg innerhalb der Partei ermöglicht werden. Aber nicht nur Akademien, auch die angebotenen Trainee- und Mentorenprogramme dienen der Förderung von Talenten.

Des Weiteren erwähnen die Journalisten aber auch die Jugendorganisationen und die parteinahen Stiftungen als Sprungbrett zu potentiellen Führungspositionen.

Das zeigt sich deutlich bei der Betrachtung der Vorsitzenden der Jungsozialisten, kurz der Jusos: Andrea Nahles begann ihrer politische Karriere als Juso, später als Vorsitzende (1995-1999) und derzeit ist sie die stellvertretende Bundvorsitzende der SPD. Das ist nur ein Beispiel unter vielen, für eine auch durch eine Jugendorganisation geförderte politische Laufbahn.

Wie sich mit der Betrachtung der Ergebnisse der Shell – Studie herausgestellt hat, kann die Jugend in Deutschland nicht generell als politikverdrossen bezeichnet werden.

Die Medien prägten den Begriff der Politikverdrossenheit genauso, wie die sinkenden Zahlen, der Mitglieder und der Prozentsatz der Wahlbeteiligung.

Der Politologe Uwe Backes hat mit seiner Behauptung Recht, wenn er meint, dass die Jugend ihre politischen Erfahrungen in Initiativen und Verbänden erlebt. Die Befragungen innerhalb der Studie ergaben, dass Jugendlichen Interesse gegenüber gesellschaftlichen Themen, wie z.B. Umweltschutz, haben, sie sich aber aktiv in „locker gefügten Initiativen“ [Backes, Uwe/ Jesse, Eckhard (2008): S. 3] engagieren. Sie vertrauen der Politik nicht mehr und setzen daher eher auf diese Mitarbeit, als sich den Grundsätzen einer Partei anzuschließen.

Es ist aber auch fraglich, wenn das politische Personal weiter, durch Kaderschmieden der Parteien gefördert wird, ob es nicht irgendwann mehr Karrieristen unter den Mandats- und Amtsträger gibt, als Bürger, die sich für die Belange ihrer Mitmenschen einsetzen und ohne langjährige geförderte Ausbildung kandidieren.

Die Pharmaunternehmen kennen keine Wirtschaftskrise

Es ist doch verblüffend, dass wir heute einfach nur noch zum Arzt gehen, wenn uns ein Wehwechen plagt. Dann erhalten wir unser Pillchen gegen die Beschwerden oder eine Dosis von diesem und jenem gespritzt.

„Darf es heute etwas gegen die alljählich kommende Grippe sein?“

Aber ist dabei schon mal jemanden aufgefallen, dass es bestimmte Krankheiten erst seit dem Beginn der ganzen Impferei gibt? In den 80er Jahren begann man mit sogenannten Massenimpfungen. Und: Diabetes ist keine Zuckerkrankheit, die es schon Ewigkeiten gibt. Das ist nur ein Beispiel für die gewagt aufgestellte Proportionalität: Je mehr wir gegen irgendetwas geimpft werden (betont sei hier gegen Viren, die wir nicht im Körper haben), desto mehr neue Krankheiten entwickeln sich. Die Pharmazeutischen Unternehmen dürften kausal betrachtet wenig von der schwächelnden Wirtschaftslage merken. Wer fragt sich außerdem heute noch, warum er Kopfschmerzen hat (eine beispielhafte Aufzählung würde hier definitiv den Rahmen sprengen), ein Griff zur „kleinen“ Hausapotheke ist doch wesentlich simpler. Schade für unseren Körper, aber die Regierung kann uns nicht vorwerfen, nichts für die Expansion der deutschen Wirtschaft getan zu haben!

Die neue Ära der Angstmache: BSE, ähm Vogelgrippe, ähm Schweinegrippe

Mal wieder ein bisschen Unruhe gefällig?

Aber beängstigend ist nicht das Virus an sich, sondern wirklich beängstigend sind doch die Reaktionen der Bürger. Endlich können wir die deutschen Praxen einrennen und ausgerechnet jetzt fehlen schon die ersten Impfstoffe. Da lässt uns selbst der Gedanke an die angeblichen Luxusbestellungen für Politiker und Co. kalt.

Müssen wir uns immer vorsorglich gegen etwas schützen, was wir gar nicht haben?

Wir nehmen doch auch keinen Regenschirm mit, wenn draußen die Sonne scheint, oder?

England kriegt ihn doch auch hoch- den Mindestlohn.

Warum die Deutschen nicht? Die Engländer haben es par Exellence vorgemacht.

Die Einführung des Mindestlohns. Jetzt können die Ersten aufspringen und rufen: „Wir haben doch stellenweise diesen wunderbringenden Mindestlohn in Deutschland“, aber die Fürsprecher lassen bei dieser Diskussion nicht lange auf sich warten. „Die britische Erfolgstory“ nennt Dr. Gerhard Bosch das sachliche Resultat der Treffen aus sozialen und wirtschaftlichen Reihen 1999 in Großbritannien.  Auch wenn die im Bundestag vertretenden Parteien (und nicht nur diese am Hauptschalter der Gesetzesformulierung Sitzenden) derzeit mehr Facetten von Ausrichtung, Höhe, Branchenbreite und wahrscheinlich auch bereits Erfolgsquoten berechnen, wird es doch voraussichtlich kein Happy End wie vor 10 Jahren in England geben. Fehlende Kompromissbereitschaft scheint hier nur ein Grund zu sein – denn wer kann sich schon vorstellen, dass Vertreter aus Wirtschaft und Sozialverbänden an einem Tisch solange diskutieren, bis eine einheitliche Vorgehensweise, oder naiv gesprochen ein Gesetz entsteht? Der Professor am Institut für Soziologie in Duisburg/Essen betont, dass trotz negativer Beschäftigungseffekte der Mindestlohn nicht „an sich“ der Beschäftigung schadet. Das Hauptargument, welches vor allem auf neoliberaler Seite großen Anklang findet: es käme zu zahlreichen Entlassungen, weil das Personal nicht mehr zu finanzieren sei, ist demnach ad absurdum.

Wen diese polemischen Zeilen nicht überzeugt haben. Hier noch ein paar ergänzende Fakten:

Es stimmt nicht, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. „Kleinere Unternehmen können ihr Personal nicht weiter bezahlen“, heißt es oft. Aber: Der DGB weist extra darauf hin, dass „Mindestlöhne Lohnarmut [verhindern], mehr Nachfrage [schaffen], mehr Zuversicht und damit auch neue Jobs.“ Mindestlöhne führen zu Preissteigerungen, da so erst die Beschäftigten weiter entlohnt werden könnten. Da Kunden auf andere Produkte oder Dienstleistungen ausweichen, müsse dem Personal gekündigt werden. Aber für den Unternehmer stellen Personalkosten nur eine Komponente der Ausgaben dar. Kausal können sie sich auch nur bedingt, auf die angeblich damit verbundene Preiserhöhung berufen.

In England war keiner dieser Effekte zu erkennen. Weder der Preis ist gestiegen, noch mussten Beschäftigte nach Hause gehen. Einen Nachteil gab es: Der Unternehmer hatte teilweise weniger Gewinne zu verzeichnen.

Wer mit allen Vorurteilen über den Mindestlohn aufräumen will, kann sich beim DGB weiter informieren.  (http://www.mindestlohn.de)

Nach den Koalitionsverhandlungen

Die Simpsons beweisen mal wieder, wie sie sich tiefgründig mit aktuellen politischen Richtungswechseln befassen können.

Ein Hoch auf Mr. Burns!                                                                           (Gefunden bei nerdcore.de)